Traditionell zum Jahresende beschließt der Münchner Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr.
Corona-bedingt müsste im Jahr 2021 stadtweit massiv gespart werden – weil die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen und die Stadt viel weniger Geld zur Verfügung hat.
Doch diese Erkenntnis ist leider noch nicht zur Rathaus-Mehrheit durchgedrungen – mit vollen Händen wird weiterhin das Geld ausgegeben und minimale Einsparungen werden als der große Wurf verkauft.
Vor allem bei den freiwilligen Leistungen der Stadt, also Hunderten von Sozialprojekten (von denen viele inhaltlich durchaus wünschenswert sind), wird jedes Jahr der Zuschuss erhöht – hier könnte man schon mit einer finanziellen Deckelung für ein paar Jahre viele Millionen Euro einsparen. So aber hinterlässt man den kommenden Generationen einen riesigen Schuldenberg.
BAYERNPARTEI Stadtrat Richard Progl kritisierte in seiner Rede die fehlende Einsicht der Stadtregierung:
„Der vorgelegte Haushalt wird nicht genügen – auf der Ausgabenseite wird nicht ansatzweise genug gespart. Das Haushaltskonzept von Grün-Rot setzt leider nicht auf Sparen, sondern nur darauf, dass Berlin schon ausgleichen wird, was Sie hier nicht einsparen.
Hätten Sie mehr zurück gelegt in den vergangenen fetten Jahren, müssten Sie jetzt nicht bei Land und Bund um Almosen betteln!“
