Seit drei Jahren hat München wieder eine Regierungskoalition aus SPD und Grünen – diesmal mit der
SPD als kleinerem Juniorpartner und den Grünen als stärkste Fraktion im Stadtrat und der CSU wieder in der Opposition.
Halbzeit also in der Wahlperiode und Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Die größten und auch schlimmsten Auswirkungen betreffen den Verkehr. Obwohl ein eigenes Mobilitätsreferat mit einem gesinnungsgrünen Referatsleiter und Hunderten Mitarbeitern ins Leben gerufen wurde, geht in Sachen ÖPNV Ausbau nichts voran.
Für den Autoverkehr dagegen schaffen die Grünen nahezu täglich neue Schikanen: Sie sperren Straßen, nehmen Fahrbahnen weg zugunsten überbreiter, aber wenig genutzter grün angemalter Radwege, führen Tempo 30 auf Hauptstraßen ein, um absichtlich Stau zu produzieren, erlassen Diesel Fahrverbote und unternehmen generell alles, um den Autofahrern in München das Leben schwer zu machen.
Die Ideologie dahinter: Wenn man es endlich geschafft hat, die Innenstadt für Autos völlig unerreichbar zu machen, werden die Leute schon freiwillig aufs Fahrrad umsteigen oder die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen.
Dass manche (nicht nur mobilitätseingeschränkte) Menschen nicht radeln können oder wollen – geschenkt. Wenn Grün-Rot es wenigstens schaffen würde, den völlig überlasteten ÖPNV voranzubringen und nach Jahren des absoluten Stillstands endlich wieder neue U Bahnstrecken zu bauen – aber stattdessen wird ewig an ein paar Kilometer Trambahn hingeplant, die dann auf der Straße den Autos noch mehr Platz rauben.
Vorausschauende Verkehrspolitik: Fehlanzeige!
Auch beim Thema Sicherheit kann man SPD und Grünen nur ein verheerendes Zeugnis ausstellen.
Der jährliche Polizeibericht zeigt, dass die Zahlen der Kinder und Jugendkriminalität massiv ansteigen.
Von der Stadtregierung gibt es hierzu nur ein Schulterzucken, das Thema ist unangenehm.
Lieber kümmert man sich darum, städtische Kindergärten vegan zu machen und Fisch vom Speiseplan zu streichen.
Beim Thema Wohnen fällt Grün-Rot nur ein, jedes Jahr für viele Millionen Euro an Steuergeldern private Wohnungen für die städtischen Gesellschaften GWG und GEWOFAG zu kaufen (die sog. Vorkaufsrechte auszuüben) und sie damit dem freien Markt zu entziehen.
Damit wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt kein bisschen besser, aber einige wenige Glückliche , die in den gekauften Wohnungen leben, profitieren von künftigen niedrigen Mieten auf Kosten aller Münchner.
Auch für endlose Reihen von Sozialverbänden, grünen Interessensgruppen und andere Selbstbeschäftigungsvereine gibt es von der Stadtratsmehrheit am laufenden Band Geld und Personalstellen.
Gespart wird bei der Unterstützung der Wirtschaft, von alteingesessenen Unternehmen und den ganz „normalen“ Münchnern, die mit ihren Steuern das finanzieren, was SPD und Grüne verprassen.
Die Stadt hat definitiv kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Hier bräuchte es viel mehr Haushaltsdisziplin und -verstand.
Fazit: Ob Verkehr, Wirtschaft, Wohnen oder Soziales – bei diesem Zwischenzeugnis von Grün-Rot ist
die Versetzung extrem gefährdet!
(Julia Gebhard)
Beitragsbild: Bilanzbuch der Konsum-Teigwarenfabrik Riesa mit Aktiva (links) und Passiva (rechts), Jahresbilanz 1916 von Frze/WIKImedia unter CC BY-SA 3.0
