Aktuelles
Weiß-blau für München
Liebe Münchnerinnen und Münchner,
Die BAYERNPARTEI München macht Politik für Münchnerinnen und Münchner. An erster Stelle stehen bei uns diejenigen, die schon in unserer Stadt leben, ob seit ein paar Jahren oder schon seit Generationen. Um deren Anliegen und Bedürfnisse kümmern wir uns zuerst.
Haushalt sanieren – investieren statt konsumieren
Münchens Haushaltslage ist dramatisch. Trotz Rekordeinnahmen in den letzten Jahren wächst der Schuldenberg der Stadt rasant an – bis zum Jahr 2029 werden wir ca. 12 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben. Es gibt massive Rückstände bei vielen großen Infrastruktur- und Sanierungsprojekten. Weiteres Wegschauen ist verantwortungslos, wir müssen endlich umsteuern und die städtischen Finanzmittel nachhaltig einsetzen. Eine solide Finanzpolitik ist Voraussetzung für eine handlungsfähige Stadt – heute und für kommende Generationen.
Wir setzen deshalb auf Investieren statt Konsumieren. Das bedeutet:
• Stopp der strukturellen Ausgabenexplosion durch immer mehr Personalzuschaltungen und ständige Steigerung der freiwilligen Leistungen
• klare Prioritäten auf dringend benötigte Infrastruktur statt ideologischer Wunschlisten
• ehrliche Benennung von Schulden und Folgekosten städtischer Entscheidungen
Um dies zu erreichen, müssen die reinen Konsumausgaben der Stadt für die nächsten Jahre gedeckelt und wo möglich zurückgefahren werden, damit die dringend nötigen großen Infrastrukturprojekte finanziert werden können. Konzentration aufs Wesentliche und auf die kommunalen Pflichtaufgaben: Nicht alles, was wünschenswert ist, werden wir uns in den kommenden Jahren noch leisten können.
Die Bayernpartei setzt sich für eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein – das bedeutet, die politische Ebene, die eine Aufgabe anordnet, muss auch die dafür anfallenden Kosten tragen. Was vom Bund oder dem Freistaat Bayern angeordnet wird, müssen diese auch finanzieren. Es kann nicht sein, dass Kommunen mit ungedeckten Forderungen überlastet werden.
Genau so verwahren wir uns aber dagegen, reine „Bettelbriefe“ nach Berlin zu schreiben, wie es der Oberbürgermeister gerne macht. München muss mit seinen finanziellen Mitteln solide haushalten und vorrangig für eine funktionierende Stadtverwaltung und zukunftsfeste Infrastruktur sorgen. Falls darüber hinaus noch Geld zu Verfügung steht, kann es für „nice to have“-Projekte verwendet werden.
Verkehrspolitik mit Vernunft statt Ideologie
München braucht eine Verkehrspolitik, der für alle funktioniert. Ziel ist kein Kulturkampf zwischen Verkehrsmitteln, sondern praktische Lösungen, die den Alltag erleichtern, Erreichbarkeit sichern und die Stadt beweglich halten.
Auto – Erreichbarkeit sichern, Verkehr ordnen
• Flächendeckend P&R-Parkhäuser am Stadtrand, um weniger Pendelverkehr in die Stadt zu ziehen und Ring- und Einfallstraßen zu entlasten
• Parksuchverkehr deutlich reduzieren durch bessere Organisation und Nutzung bestehender Flächen, auch digitale Lösungen
• Erhalt der Verteilerfunktion zentraler Straßen (z. B. Sonnenstraße) für einen funktionierenden Verkehrsfluss
• Durchgängig Tempo 60 auf dem Mittleren Ring für besseren Verkehrsfluss
• Gehwegparken dort erlauben, wo Sicherheit und Platz es zulassen (was jahrzehntelang gut funktioniert hat, muss nicht durch Verwaltungshandeln verkompliziert werden)
• „Semmeltaste“ in die Handyparken App integrieren für einfache und zeitgemäße Nutzung (das heißt, für kurze Besorgungen bis zu 15 Minuten ist das Parken auch in der Innenstadt kostenlos)
ÖPNV – Qualität und Verlässlichkeit vor Symbolpolitik
• Fokus auf Qualität, Zuverlässigkeit und Netzausbau, statt auf kurzfristige Preis oder Prestigeprojekte
• Schaffung guter ÖPNV-Anbindung VOR dem Bau neuer Wohngebiete
• Stabile und leistungsfähige Verbindungen für Alltag, Beruf und Schule
• kostenloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre als gezielte Entlastung für Familien, unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort
Radverkehr – sinnvoll ausbauen statt Straßenraum umverteilen
• Ausweisung von Fahrradstraßen vor allem auf Nebenstrecken, wo sie sicher und praktikabel sind
• keine ideologische Umverteilung des Straßenraums zulasten anderer Verkehrsteilnehmer
• klare, sichere und nachvollziehbare Lösungen für den Radverkehr im Alltag
Unser Ziel ist eine verkehrsmittelübergreifende Politik mit Vernunft: mehr Funktion, mehr Ordnung und Lösungen für den Alltag.
Häufig blockieren Baustellen den Verkehrsfluss – hier ist in der Organisation und Abstimmung noch deutlich Verbesserungspotenzial.
Projekte im öffentlichen Raum wie Schanigärten, Parklets etc. dürfen dort realisiert werden, wo sie noch genügend Raum für Fußgänger lassen.
Wir vertreten den Grundsatz, dass im Sinne eines gut funktionierenden Miteinanders im Straßenverkehr JEDEM Verkehrsteilnehmer kleine Umwege von wenigen Metern durchaus zuzumuten sind!
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
Öffentliche Plätze gehören allen – und sollen für alle Münchner und Besucher gut und bedenkenlos nutzbar sein. Sicherheit, Ordnung und ein respektvolles Miteinander sind Voraussetzung für Lebensqualität in der Stadt.
Dabei gilt: keine flächendeckende Videoüberwachung. Sicherheit entsteht nicht durch permanente Überwachung, sondern durch Präsenz, klare Regeln und deren Durchsetzung.
Bestehende Gesetze müssen nicht verschärft, sondern konsequent angewendet werden. Hier ist vor allem die Justiz gefragt.
Wir setzen auf Handeln statt Wegschauen:
• konsequentes Vorgehen gegen aggressives Betteln
• illegale Schlaflager umgehend auflösen
• Platzverweise konsequent anwenden, wo Regeln verletzt werden
• mehr sichtbare Präsenz von Ordnungs und Sicherheitskräften
Wir wollen die Ursachen bekämpfen, statt nur die Symptome zu verwalten.
Stadtplanung und Wohnen
Mehr Wohnraum entsteht nur, wenn Bauen einfacher und günstiger wird. Ziel unserer Baupolitik ist die Senkung der Baukosten durch weniger Vorschriften und weniger Bürokratie.
Mit der Bayernpartei wird es keine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) geben, und erst recht keine Enteignungen. Neue Wohnviertel auf Privatgrund müssen in Kooperation und Konsens geplant und umgesetzt werden.
Private Bauherren, Familien und mittelständische Projektträger, die Wohnraum schaffen wollen, dürfen nicht durch Auflagen, Verzögerungen und Sonderregelungen blockiert werden. Die Stadt muss Bauen ermöglichen – nicht verhindern.
Ein großer Bremsfaktor ist aktuell ist die städtische Lokalbaukommission – sie muss personell besser ausgestattet werden, Regeln vereinfacht werden, unnötige Bürokratie abgebaut und soweit möglich alle Vorgänge digitalisiert werden.
Denkmalschutz ist wichtig, aber auch hier muss die Praxis schnell und verlässlich funktionieren, statt nötige Sanierungen zu verzögern und Kosten in die Höhe zu treiben.
Weiterhin soll der Münchner Stadtrat keine sog. Vorkaufsrechte mehr ausüben, d.h. keine Wohnhäuser mit Steuergeldern aufkaufen, um dann den Bewohnern unabhängig von deren Finanzkraft niedrige Mieten zuzusichern. Dies schafft eine unfaire Begünstigung weniger zu Lasten aller Münchner.
Bei der städtischen Gesellschaft Münchner Wohnen muss die Mietpreisbremse aufgehoben werden, weil auch dadurch einige Wenige einen Vorteil haben, unabhängig von Bedürftigkeit.
Wir setzen auf:
• Abbau von Vorschriften und Bürokratie, die Baukosten unnötig in die Höhe treiben
• keine Mietpreisbremse, die privates Bauen unattraktiv macht
• keine SoBoN Zwangsmodelle, die vor allem private Bauherren belasten
• klare, einheitliche Regeln für Großinvestoren, ohne Sonderbehandlung oder politische Deals
• personelle Stärkung der Lokalbaukommission, um Genehmigungen zügig zu bearbeiten
• schnelle, verlässliche Verfahren für private Bauvorhaben
• gleiches Recht für Stadt und Bürger, statt Privilegien für große Marktakteure
Mehr Wohnraum entsteht durch private Initiative und niedrigere Baukosten –
nicht durch Regulierung, Bürokratie und Blockade.
Wirtschaft und Standortfaktoren, Handwerk und Infrastruktur
München lebt von seiner einheimischen Wirtschaft. Handwerk, Mittelstand, Liefer und Dienstleistungsbetriebe sichern Arbeitsplätze, Ausbildung und Versorgung in der Stadt.
Wir setzen auf verlässliche Rahmenbedingungen:
• kleinteilige Parzellen für Handwerk, auch auf A Gewerbeflächen
• ausreichende Stellplätze für Gewerbe und Handwerk, insbesondere für Liefer und Servicefahrzeuge
• faire und praktikable Regeln für Lieferdienste und Logistiker statt Gängelung
• Planungs und Investitionssicherheit für Mittelstand und Betriebe
• Sicherung kritischer Infrastruktur als kommunale Kernaufgabe
• Senkung der Gewerbesteuer zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts München
Arbeitsplätze sichern heißt: Betriebe halten, versorgen lassen und stärken – nicht vertreiben.
Gewerbehöfe müssen wirklich dem Gewerbe zur Verfügung stehen und nicht als subventionierte Künstlerateliers oder für die sog. Kreativwirtschaft genutzt werden. Viele Handwerker von außerhalb nehmen bereits keine Aufträge in der Stadt mehr an, vor allem wegen der schwierigen Verkehrs- und Parksituation. Die in der Stadt verbliebenen Betriebe müssen deshalb nach Möglichkeit unterstützt werden.
Gesundheit und Daseinsvorsorge
Gesundheitsversorgung ist kommunale Daseinsvorsorge. Dort, wo die Stadt direkten Einfluss hat, muss sie Verantwortung übernehmen und handeln.
Die München Klinik gGmbH ist der zentrale Bereich, in dem die Stadt unmittelbar steuern kann. Ihre wirtschaftliche Schieflage zeigt deutlich: Wegschauen gefährdet die Versorgung.
Wir setzen deshalb auf klare Verantwortung und solides Management:
• Sicherung der medizinischen Grundversorgung über die München Klinik gGmbH
• wirtschaftliche Stabilisierung und Neuordnung der München Klinik als Kernaufgabe der Stadt
• klare Steuerung durch die Eigentümerin Stadt, statt politischer Ausweichmanöver
• Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, aber klare Verantwortung dort, wo die Stadt zuständig ist
• bessere Vernetzung von stationärer und ambulanter Pflege
• flächendeckende hausärztliche Versorgung sicherstellen
Für die nicht mehr genutzten Klinikgebäude (z.B. im Klinikum Schwabing) muss ein Nachnutzungskonzept mit Schwerpunkt Gesundheit / Medizin entwickelt werden. Wo möglich und sinnvoll, sollen auch Mitarbeiterwohnungen für Klinikpersonal entstehen.
Sozialpolitik mit Verantwortung – Hilfe zur Selbsthilfe stärken
Sozialpolitik muss Menschen unterstützen, stärken und befähigen – nicht dauerhaft abhängig machen. Hilfe zur Selbsthilfe und Eigenverantwortung stehen für uns im Mittelpunkt.
Besondere Verantwortung trägt die Stadt gegenüber Münchner Familien und Senioren, die seit vielen Jahren hier leben, München mit aufgebaut und zum Zusammenhalt und Wohlstand der Stadt beigetragen haben. Sie dürfen nicht im Stich gelassen werden, wenn sie im Alter, in Krisen oder in schwierigen Lebenslagen Hilfe brauchen.
Wir setzen auf eine Sozialpolitik, die fördert statt verwaltet:
gezielte Hilfe für Münchnerinnen und Münchner in echten Notlagen, statt anonymer Gießkannen‑Sozialpolitik Hilfe zur Selbsthilfe durch Beratung, Qualifizierung und konkrete Unterstützung
Stärkung von Münchner Familien, die Verantwortung übernehmen und das Rückgrat der Stadt bilden Unterstützung von Münchner Seniorinnen und Senioren, damit sie selbstbestimmt und würdevoll in ihrer Stadt leben können
Stärkung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative, statt dauerhafter Abhängigkeiten klare Erwartungen an Mitwirkung, wo öffentliche Hilfe in Anspruch genommen wird
Abbau doppelter und paralleler Sozialstrukturen, die viel Geld kosten, aber keinen Mehrwert für wirklich bedürftige Menschen schaffen keine Versorgungsposten für Parteimitglieder, sondern effiziente Hilfe dort, wo sie tatsächlich gebraucht wird
Zusammenarbeit mit freien Trägern, Vereinen und Ehrenamt, die in München verwurzelt und nah an den Menschen sind
Sozialpolitik muss wirksam, fair und finanzierbar sein –
für Münchner Familien, für Münchner Senioren, für Menschen in Not und für die Stadtgemeinschaft insgesamt.
Kultur
Kunst und Kultur stiften Identität, Zusammenhalt und Lebensqualität. Sie sollen verbinden – nicht spalten oder zum Selbstzweck werden.
Gerade in finanziell schwierigen Zeiten braucht es klare Prioritäten und verantwortungs-vollen Mitteleinsatz. Öffentliche Förderung muss Wirkung zeigen und der Stadtgesellschaft insgesamt zugutekommen.
Wir setzen auf eine Kulturpolitik mit Augenmaß und Haushaltsdisziplin:
• Förderung von Kunst und Kultur, die in der Stadtgesellschaft verankert ist
• Vielfältiges Kulturangebot für alle Generationen, nicht für abgeschottete Szenen
• Städtisch geförderte Kulturprojekte müssen einen minimalen Deckungsbeitrag erwirtschaften (10% der Fördersumme)
Als herausragendes Kulturprojekt in München setzen wir uns für die Schaffung einer Kulturmeile ein, die sich von der beliebten Isarphilharmonie über ein neues Großmarkt-Kulturzentrum bis zum Volkstheater erstreckt. In den Planungen können auch die denkmalgeschützten Gebäude des Großmarkts einbezogen werden und ein neues Leben geschenkt bekommen.
Der Abriss des maroden Gasteigs und attraktiver, freifinanzierter Wohnungsbau an der Stelle ermöglicht es, mit den erzielten Gewinnen die Errichtung des neuen Kulturzentrums zu finanzieren.
Die Kunstateliers an der Dachauer Straße (Kreativlabor) müssen endlich ein juristisch haltbares und wirtschaftlich vertretbares Organisationskonzept bekommen, das auch eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung enthält.
Zwischennutzungen müssen temporär bleiben – aktuell gibt es immer wieder Bestrebungen, solche Modelle dauerhaft zu etablieren und damit an einigen Stellen die ursprünglichen Planungen zu verzögern oder Forderungen an die Stadt zu stellen nach anderweitiger Unterbringung. Absprachen und Verträge zwischen der Stadt und den Zwischennutzern müssen für beide Seiten verbindlich und verlässlich sein.
Neue Formate und Experimente in der Kultur sind erlaubt und erwünscht – der verantwortungsbewusste Umgang mit Steuergeldern verlangt es jedoch, in einem gewissen Rahmen auf Publikum und Auslastungszahlen zu achten.
Digitale, bürgerfreundliche Stadtverwaltung
Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern spürbaren Nutzen bringen und Verwaltungsabläufe einfacher, schneller und transparenter machen.
Wir setzen auf eine digitale Verwaltung mit echten Mehrwerten:
• konsequente Digitalisierung von Anträgen und Verfahren, ohne Medienbrüche
• guter, schneller und zuverlässiger Bürgerservice – online wie vor Ort
• klare Zuständigkeiten und Verantwortung, statt Zuständigkeitschaos
• Besetzung städtischer Gesellschaften nach Kompetenz, nicht nach Parteibuch
• effiziente Abläufe statt unnötiger Bürokratie
Vertrauen in die Stadtverwaltung entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch Leistung, Verlässlichkeit und funktionierende Prozesse.
In der Konsequenz muss Digitalisierung zu schnellerem und besserem Bürgerservice führen bei geringeren Kosten und weniger Personalaufwand.
Bei der Besetzung von Aufsichtsräten und anderen Gremien städtischer Gesellschaften soll ausschließlich nach Kompetenz und Eignung entschieden werden, nicht nach Parteibuch.
Wir sprechen uns entschieden gegen die grassierenden „Versorgungsposten“ für Parteimitglieder aus, die meist zu Lasten der Gesellschaften und letztlich aller Bürger gehen.
Umwelt- und Naturschutz, Energieversorgung
Umwelt‑ und Klimaschutz sind Verantwortung gegenüber Mensch, Natur und kommenden Generationen. Sie müssen praktisch wirken, bezahlbar bleiben und breite Akzeptanz finden. Für Bürger, Unternehmen und Bauherren braucht es klare Leitplanken statt Ideologie – insbesondere bei der Energie‑ und Wärmeversorgung in München.
Wir setzen auf Augenmaß, Technologieoffenheit und Planungssicherheit:
• Schutz und Pflege von Grün‑ und Erholungsflächen, Erhalt gewachsener Stadt‑ und Landschaftsräume
• Naturschutz mit den Menschen, in Zusammenarbeit mit Ehrenamt, Vereinen und lokalen Akteuren
• klare Prioritäten und messbare Wirkung statt teurer Symbolprojekte
• Massiver Ausbau der Geothermie als heimische, grundlastfähige und klimafreundliche Energiequelle
• Verlässlicher, transparenter Wärmeplan für München, an dem sich Bauherren, Eigentümer und Investoren orientieren können (Planungssicherheit bei Zeitplänen, Anschlussmöglichkeiten und Kosten, statt ständig wechselnder Vorgaben)
• Versorgungssicherheit vor Ideologie – technologieoffen und realistisch
Umwelt‑, Energie‑ und Wärmepolitik müssen funktionieren, bezahlbar sein und verlässlich für die Menschen in München geplant werden.
Bildung, Kinder und Jugend – stark aufwachsen in München
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt. Sie sollen in München frei, sicher und geschützt aufwachsen – mit klaren Werten, guten Bildungsangeboten und Orientierung für ihren Lebensweg.
Bildung ist mehr als Wissensvermittlung. Schulen und Jugendeinrichtungen sollen Leistung fördern, Verantwortung einfordern und Bezug zur Heimat, Geschichte und hiesigen Lebensweise vermitteln.
Wir setzen auf eine Bildungs- und Jugendpolitik mit Maß, Verantwortung und Bodenhaftung:
• Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, Überforderung und ideologischer
Beeinflussung
• Freiheit zur Entfaltung, aber mit klaren Regeln, Verlässlichkeit und Orientierung
• Starke Schulen, die Wissen, Leistung und soziale Kompetenzen vermitteln
• Vermittlung von Heimat, Geschichte und kulturellen Werten als Teil schulischer
Bildung
• Unterstützung von Familien als wichtigste Verantwortungsgemeinschaft für Kinder
• kostenloser ÖPNV für alle Kinder und Jugendlichen bis 14 Jahre als konkrete
Entlastung für Familien, unabhängig von der Entfernung zwischen Wohnort und
Schule
• Priorisierung von Münchner Familien bei der Vergabe von Kita- und
Betreuungsplätzen, soweit dies gesetzlich zulässig ist
• Zusammenarbeit mit Vereinen, Ehrenamt und Jugendarbeit, die vor Ort verwurzelt sind
Kinder- und Jugendpolitik muss schützen, befähigen und vorbereiten – damit junge Menschen ihren Weg gehen können und München auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleibt.
Sport und Freizeit
Sport ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Er stärkt Gesundheit, Zusammenhalt und Ehrenamt. Die Stadt muss dafür verlässliche Rahmenbedingungen schaffen – mit Fokus auf Breiten‑ und Vereinssport.
Wir setzen klare Prioritäten für den Sport in München:
• Ausbau einer geeigneten Bezirkssportanlage auf Regionalliga‑Niveau, um leistungsorientierten Amateursport zu ermöglichen
• Breitensport stärken: Sport für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren als Kernaufgabe der Kommune
• Profisport ist keine kommunale Aufgabe!
• Sanierung und Instandhaltung bestehender Sportstätten vor Neubau: Aktuell fehlt es an einem schlüssigen Konzept zur Sanierung von Grünwalder Stadion, Dante- und Olympiastadion, das zeitlich abgestimmt ist mit den Nutzervereinen und einer möglichen Bewerbung für Olympische Spiele
• Verhandlungen mit dem TSV 1860 zum Ankauf des Grünwalder Stadions und Sanierung in Verantwortung und für die Bedürfnisse des Vereins
Bei der Förderung gilt:
• Vereinssport vor städtischen Parallelangeboten
• Kein Ausbau eines städtischen „Freizeitsports“, der Personal im Sportamt bindet, Hallenzeiten blockiert und Konkurrenz zu ehrenamtlich getragenen Vereinen schafft
Ehrenamt stärken statt verdrängen – Vereine sind das Rückgrat des Münchner Sports
Münchner zuerst – bayerische Kultur als Integrationsmaßnahme
„Münchner zuerst“ ist für uns kein Schlagwort, sondern ein Prinzip der Fairness. Wer in München geboren ist, hier seinen Hauptwohnsitz hat und seit längerer Zeit in der Stadt lebt, soll bei städtischen Leistungen Vorrang haben – wo immer dies rechtlich möglich ist.
Transparente Kriterien sind dabei insbesondere Hauptwohnsitz, Aufenthaltsdauer sowie nachweisbare Verwurzelung in München (z. B. langfristige Lebens-, Arbeits- oder Vereinsbezüge).
Dies gilt insbesondere für:
• städtischen und stadtnahen Wohnraum
• Kita , Schul und Betreuungsplätze
• Förderprogramme, Vergaben und Anwohnerregelungen
Zuzug darf nicht zur Benachteiligung der eigenen Bevölkerung führen.
Integration braucht Orientierung – keine Beliebigkeit. Wir verstehen bayerische Kultur, Sprache und Brauchtum als aktives Integrationsangebot.
Integration heißt für uns, die Lebensweise, Geschichte und Werte unseres Landes kennenzulernen und zu achten. Dazu gehören insbesondere:
• Respekt vor Ordnung und gewachsenen Strukturen
• die Vermittlung bayerischer Geschichte, Kultur und Lebensart
• die Förderung von Vereinen, Brauchtum und Ehrenamt als Orte gelebter Integration
• die Stärkung der bairischen Sprache im öffentlichen Raum
Integration heißt Ankommen – nicht das Organisieren von Parallelwelten.
