In den sog. „Erhaltungssatzungsgebieten“ hat die Stadt München ein Vorkaufsrecht, wenn Immobilien den Besitzer wechseln sollen. Käufer haben die Möglichkeit, eine „Abwendungserklärung“ zu unterschreiben um die Immobilie kaufen zu dürfen.
Sie verpflichten sich damit, strenge Auflagen zu erfüllen. Ziel ist, dass keine Luxussanierungen durchgeführt werden und die Mieten der Wohnungen nicht über Gebühr steigen.
Diese Auflagen wurden im vergangenen Jahr erheblich verschärft, so dass viele potentielle Käufer verzichten und die Stadt München dann die Häuser ankauft. Dabei handelt es sich allerdings keineswegs immer um günstige Mieten und bedürftige Mieter!
Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Stadt pro Jahr dreistellige Millionenbeträge ausgibt. Jedoch entsteht dadurch nicht eine zusätzliche Wohnung. Somit wird auch der extrem angespannte Mietmarkt nicht entlastet. Die Frage ist, wie lange sich München dieses Spiel der CSU-SPD Stadtregierung noch leisten kann! Jeder Haushalt stößt irgendwann an seine finanziellen Grenzen und das Geld müsste dringend sinnvoller investiert werden!
Die BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion hat deshalb heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.
