Das Gebaren des designierten Ministerpräsidenten ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: unter seiner Ägide als Finanzminister wurden Mieter von 30.000 GBW Wohnungen extremen Mietsteigerungen ausgesetzt, jetzt will er Sozialwohnungen bauen.
Um sich als künftiger Ministerpräsident in Stellung zu bringen, ist Markus Söder anscheinend jedes Mittel recht. Mit der Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die mit 500 Millionen Euro Startkapital ausgestattet werden soll, will er jetzt der akuten Wohnungsnot im Freistaat und der Landeshauptstadt München zu Leibe rücken.
Dabei ist es noch nicht allzu lange her, dass die 30.000 Wohnungen der staatlichen GBW unter dem Deckmäntelchen einer „Sozialcharta XXL“ an das für seine zweifelhaften Geschäftspraktiken bekannte Immobilienunternehmen Patrizia verkauft wurden. Die 2,5 Milliarden Euro Kaufpreis halfen der durch das Hypo AlpeAdria Desaster in Schieflage geratenen Bayerischen Landesbank wieder auf die Füße – während die Mieter der bis dato günstigen Wohnungen drastisch zu spüren bekamen, dass die sogenannte Sozialcharta nicht das Papier wert war, auf dem sie geschrieben stand.
Durch die Ausübung von Vorkaufsrechten versuchte die LH München, die schlimmsten Auswirkungen für die Mieter abzumildern und investierte dazu viel Geld – ohne dass dafür auch nur eine einzige Wohnung zusätzlich in München zur Verfügung stünde.
„Dass sich der künftige Ministerpräsident jetzt als Verfechter des sozialen Wohnungsbaus feiern lässt, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Es liegt in seiner Verantwortung, dass die Mieter der GBW-Wohnungen verraten und verkauft wurden. Man kann nur hoffen, das die Wähler sich daran erinnern, bevor sie am 14. Oktober ihr Kreuzchen machen,“ sagt Johann Altmann, Fraktionsvorsitzender der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion.