Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant Verschärfungen des Bußgeldkatalogs:
Fürs Falschparken, z.B. auf Radwegen, soll es künftig einen Punkt in Flensburg geben. Gerade für kleine Handwerksbetriebe und Familienunternehmen könnte das verheerende Folgen haben.
In einer Stadt wie München, in der durch links-grüne Stadtratsmehrheiten massiv Parkplätze in der Innenstadt weggestrichen werden, haben Betriebe, die auf Anlieferungen und Kundenverkehr angewiesen sind, kaum noch eine Chance.
Gerade am Beispiel der Fraunhoferstraße kann man die Schwierigkeiten nachvollziehen:
In der zentral gelegenen Straße, in der viele kleinere Handwerksbetriebe und Läden angesiedelt sind, wurden kürzlich (gegen die Stimmen der BAYERNPARTEI) 120 Parkplätze weggenommen und durch eine Fahrradspur ersetzt.
Diese Parkplätze wurden tagsüber hauptsächlich von Lieferanten und Kunden der Gewerbebetriebe genutzt.
Die Betriebe wie auch eine große, alteingesessene Gaststätte sind jedoch auf Anlieferungen per Transporter und LKW angewiesen. Ladezonen sollen in Nebenstraßen eingerichtet werden. Dies ist nach Aussage der Gewerbetreibenden jedoch nicht praktikabel. Die Betriebe erleiden gravierende Einnahmeeinbußen.
BAYERNPARTEI Stadtrat Mario Schmidbauer hat deshalb einen offenen Brief an Verkehrsminister Scheuer geschrieben mit einer eindringlichen Schilderung der Probleme und der dringenden Bitte, die Pläne nicht in die Tat umzusetzen.
Weitere Informationen zum Thema
Download offener Brief:Geplante Änderungen des Bußgeldkatalogs
