Egal ob Tagespresse oder soziale Medien, man kann momentan den Eindruck bekommen, in München dreht sich alles nur noch ums Radeln zum Zweck des Klimaschutzes. Kein anderes Thema zählt mehr, kein Geld ist zu viel, keine Maßnahme zu drastisch. Die Konsequenzen werden gerne verdrängt, die Belange von Anwohnern, Gewerbetreibenden oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen missachtet.
Gegen die Stimmen und den entschiedenen Prostest der BAYERNPARTEI Stadträte hat der Stadtrat beschlossen, in den kommenden fünf Jahren 1,5 Milliarden Euro (!) in den Ausbau des Radverkehrs zu stecken. Dieses Geld wird fehlen beim dringenden Ausbau der U-Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs.
Es gibt Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht Fahrrad fahren können. Es gibt Handwerker und Ladeninhaber, die aufs Auto angewiesen sind – nicht alles lässt sich mit dem Lastenradl transportieren. Es gibt viele Münchnerinnen und Münchner, die einen Parkplatz in ihrem Viertel brauchen, weil nicht genügend Garagen vorhanden sind. All diese Menschen werden übergangen im aktuellen Fahrrad-Hype.
Der Verkehr in der Münchner Altstadt ist zu über 60% Wirtschaftsverkehr. Durch den massiven Wegfall von Parkplätzen und Anliefermöglichkeiten wird vielen Betrieben die Grundlage entzogen, Existenzen sind bedroht. Prominentestes Beispiel ist hier die Fraunhoferstraße.
Der ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. ) hat an die BAYERNPARTEI sog. Wahlprüfsteine zum Thema Radeln in München geschickt. Hier sind unsere Antworten:Was sind Ihre wichtigsten Maßnahmen für die Münchner Mobilitätswende?
Die BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion setzt sich ein für einen vordringlichen Ausbau des Münchner U-Bahn-Netzes. Hier sind in den letzten Jahrzehnten die größten Versäumnisse entstanden und hier gibt es von allen Verkehrsmitteln den größten Nachholbedarf. Insgesamt muss es das Ziel sein, ein verträgliches, inklusives Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und Mobilitätsarten zu erreichen anstatt einer einseitigen ideologischen Bevorzugung einzelner.
1. Was sind Ihre wichtigsten Maßnahmen für die Münchner Mobilitätswende?
Die BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion setzt sich ein für einen vordringlichen Ausbau des Münchner U-Bahn-Netzes. Hier sind in den letzten Jahrzehnten die größten Versäumnisse entstanden und hier gibt es von allen Verkehrsmitteln den größten Nachholbedarf. Insgesamt muss es das Ziel sein, ein verträgliches, inklusives Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und Mobilitätsarten zu erreichen anstatt einer einseitigen ideologischen Bevorzugung einzelner.
2. Wie viel Geld soll jährlich für den Radverkehr bereitgestellt werden?
Wir wollen sinnvolle Maßnahmen beschließen und umsetzen, nicht wahllos eine bestimmte Summe ausgeben. Angesichts der Tatsache, dass der Anteil des Radverkehrs an den gefahrenen Kilometern in der Stadt bei unter 5% liegt, erachten wir die 1,4 Milliarden (!) Euro, die sich aus dem nicht durchgeführten Radl-Entscheid ergeben, allerdings für deutlich zu hoch.
3. Was für einen Modal Split streben Sie bis zum Ende der Amtszeit 2026 an?
Wir wollen uns nicht an Prozentzahlen festhalten,die ohnehin nur Näherungen sein können, sondern einen möglichst reibungslosen, komfortablen und sicheren Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer erreichen.
4. Wofür werden Sie sich als Erstes einsetzen, um den Radverkehr zu verbessern?
Wir wollen den Radverkehr auf Nebenstrecken fördern und ausbauen, anstatt durch aktionistische Maßnahmen auf Auto-Hauptverkehrsachsen (Fraunhoferstraße!) letztlich allen – Verkehrsteilnehmern, Anwohnern und Gewerbetreibenden – zu schaden.
Beispielsweise sollte der Radverkehr auf der Balanstraße gefördert und ausgebaut werden, und gleichzeitig die Rosenheimerstraße für den Autoverkehr. So kann jede Mobilitätsart „ihren“ Vorrangbereich genießen – und im Sinne des funktionierenden Miteinanders kann jedem Verkehrsteilnehmer mal ein Umweg von wenigen hundert Metern zugemutet werden.
5. Wie viele Kilometer Radweg, die den Forderungen des Radentscheids entsprechen, sollen jährlich gebaut werden?
Siehe Frage 3
6. Wo könnten Sie sich „geschützte Radwege“, also vom Kfz-Verkehr getrennte Radwege, bei denen bauliche Trennelemente das Befahren, Halten und Parken von Kfz verhindern, konkret vorstellen?
Wir wollen keine Barrieren und Hindernisse für andere Verkehrsteilnehmer aufbauen, sondern durch die Ausweisung von Radlrouten auf Nebenstrecken für schnelle, komfortable und sichere Wege für alle sorgen.
7. Viele Maßnahmen werden Jahre brauchen, bis sie umgesetzt sind. Wie wollen Sie kurzfristig Verbesserungen für den Radverkehr erreichen?
Wir wollen durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung erreichen, dass auf sog. Fahrradstraßen nicht mehr Rechts vor Links gilt, was Fahrradfahrer an jeder Kreuzung zum Abbremsen zwingt und den Sinn von Fahrradstraßen konterkariert. Wenn schon Fahrradstraße, dann richtig und mit Vorfahrt.
8. Durch die Umsetzung des Radentscheids werden auch Parkplätze am Straßenrand wegfallen. Wie wollen Sie damit umgehen?
Der propagierte Radentscheid hat nie stattgefunden! Wir wollen dies nachholen und wirklich die Bürgerinnen und Bürger Münchens entscheiden lassen, um zu einem wirklich demokratischen Mehrheitsentscheid zu kommen.
9. Welche Leuchtturmprojekte können Sie sich für den Radverkehr in München vorstellen?
Ein wirklich entscheidender Schritt zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrradfahrern und allen anderen Verkehrsteilnehmern wäre die Einführung von Versicherungsplaketten, ähnlich wie bei E-Scootern.
10. Jeden Tag pendeln Zehntausende Menschen nach München und in den Landkreis. Überwiegend mit dem Auto. Wie soll Ihrer Meinung nach diese Zahl reduziert werden? Was schlagen Sie hier als Sofortmaßnahme vor?
Wir fordern den umgehenden, massiven Ausbau des ÖPNV, insbesondere der U-Bahn, mit angeschlossenen Park&Ride und Bike&Ride-Anlagen.
Weitere Informationen zum Thema
- bild.de vom 10.12.2019
Stadtrat beschliesst mehr Radwege und weniger Parkplätze - merkur.de vom 17.12.2019:
München: Handwerk und Handel hadern mit dem Altstadt-Radlring - sueddeutsche.de vom 02.07.2019:
Das Rad ist kein Allheilmittel
