Der neue Kommunale Außendienst ein Rohrkrepierer, die vom Innenminister versprochenen neuen Stellen Makulatur und drohende Personalabzüge aus der Stadt für die geplante Grenzpolizei – die Münchner Polizei kämpft an allen Fronten.
München. Die Münchner Polizei arbeitet an der Belastungsgrenze. Zwar ist der Berg an Überstunden kleiner geworden, seit die Möglichkeit besteht, sich diese auszahlen zu lassen, aber die Arbeitsbelastung ist nach wie vor enorm. Auch wenn das Polizeipräsidium lieber keine konkreten Aussagen treffen möchte, die vom Innenministerium versprochenen zusätzlichen Stellen für die Landeshauptstadt sind wohl „schöngerechnet“ und können lediglich durch Pensionierungen, Elternzeit etc. entstandene Lücken in der Personaldecke ausgleichen.
Das Personal für die geplante bayerische „Grenzpolizei“, die angesichts ihres Aufgabenzuschnitts den Namen nicht wert ist, soll durch „Umschichtungen“ rekrutiert werden. Hier droht eine massive Verschlechterung der Situation in München, wenn in die Landeshauptstadt versetzte Polizistinnen und Polizisten wieder abgezogen werden, um die Grenzpolizei aufzubauen.
Der städtische Kommunale Außendienst (KAD) sollte eigentlich die Landespolizei entlasten und durch deutliche Präsenz auf den Straßen zum Sicherheitsgefühl der Münchnerinnen und Münchner beitragen. Durch unzureichende Kompetenzen und Befugnisse, mangelnde Ausrüstung sowie personelle Einsparungen im Kreisverwaltungsreferat kann aus dem KAD nicht die benötigte Stadtpolizei werden, sondern bestenfalls eine Spaziergängertruppe und Grünanlagen-Aufsicht.
„Nur die insgesamt stabile und gute Sicherheitslage in der Landeshauptstadt verhindert bisher, dass das personelle Fiasko der Polizei bedrohliche Konsequenzen hat“, ärgert sich Johann Altmann, Fraktionsvorsitzender der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion und selbst Polizeihauptkommissar im Ruhestand. „Auf allen Ebenen wird die beschwichtigt und die wahre Situation der Polizei verschleiert. Die BAYERNPARTEI nennt als einzige die Probleme beim Namen und zeigt den akuten Handllungsbedarf auf!“
