Am 02.07.2018 hat der neu eingerichtete Kommunale Außendienst (KAD) seine Arbeit aufgenommen. Dabei sind jetzt 25 Streifenkräfte in ausgewählten Gebieten rund um den Hauptbahnhof unterwegs.
Der Aufgabenbereich umfasst das Einschreiten bei Ordnungswidrigkeiten, Verhängen von Bußgeldern, Aussprechen von Platzverweisen, aber auch Ansprechpartner für Bürger zu sein.
Die BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion hat sich von Anfang an für eine bessere personelle Ausstattung des KAD ausgesprochen sowie für weitergehende Kompetenzen – schließlich sollen die Mitarbeiter auf den Straßen auch ernst genommen werden und auch für brenzlige Situationen gerüstet.
Wir fragen deshalb nach beim Oberbürgermeister:
1. Wie ist die Einführung aus Sicht der LHM gelaufen?
2. Wie sind die ersten Eindrücke der Mitarbeiter des KAD?
3. In welchen Fällen musste der KAD schon eingreifen bzw. tätig werden?
4. Gibt es Stellschrauben, an denen nachjustiert werden muss?
5. Ab wann ist damit zu rechnen, dass alle 92 vom Stadtrat bewilligten Stellen einsatzfähig sind?
6. Ab wann ist damit zu rechnen, dass das Einsatzgebiet ausgeweitet werden kann? An welche Gebiete ist dabei gedacht?
