Schwarz-Rot-Grün verweigert Münchnern die Möglichkeit zur Abstimmung
Der Münchner Stadtrat hat gegen die Stimmen der BAYERNPARTEI beschlossen, die Forderungen des Radlbegehrens einfach zu übernehmen anstatt einen Bürgerentscheid durchzuführen.
Auch bei zunehmendem Radlverkehr in München darf nicht vergessen werden, dass insgesamt nur circa 5% aller Strecken in München mit dem Radl zurückgelegt werden. Den Autoverkehr permanent zu benachteiligen, ist also fehl am Platz.
Die faktische Verdrängung der PKW aus bestimmten Innenstadtstraßen führt zu Dominoeffekten und Ausweichbewegungen in andere Bereiche, aber nicht zu einer Reduzierung des Verkehrs. Dies kann nur durch attraktive ÖPNV-Angebote erreicht werden – hier muss endlich massiv ausgebaut werden.
„160.000 gesammelte Unterschriften sind durchaus ein Erfolg für die Radllobby, das bestreiten wir nicht“,
betont BAYERNPARTEI-Fraktionsvorsitzender Johann Altmann.
„Allerdings hat München über 1,5 Millionen Einwohner. Der wirklich demokratische Weg wäre gewesen, alle an den Wahlurnen abstimmen zu lassen.„
Richard Progl, stellv. Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Die BAYERNPARTEI will keine ideologische Umverteilung des Straßenraums, sondern eine echte Abstimmungsmöglichkeit für die Münchner Bürger. Leider hat die Stadtratsmehrheit dies verweigert.“
Weitere Informationen zu dem Thema
- Merkur: Radentscheid: Münchner Stadtrat stimmt für Umsetzung
- Süddeutsche Zeitung: München bekommt bessere Radwege
