Forderung der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion zum Koalitionsvertrag

Aktuelles

Berliner Vorhaben für die Pflege prüfen!

Die zuständigen Referate, der „Runde Tisch Pflege“ und der Gesundheitsbeirat prüfen den „Teil Pflege“ des Koalitionsvertrages und stellen dem Stadtrat die Auswirkungen der Vorhaben auf die Pflege in München dar, insbesondere, ob dadurch das Ziel, die derzeitigen Missstände zu beheben, erreicht werden kann.

Im u.U. wirksam werdenden Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur zukünftigen Regierungsbildung in Berlin werden dem brennenden Problem der Pflege 73 Zeilen gewidmet.
Als Sofortprogramm sollen die Arbeitsbedingungen von Fachkräften und Betreuern attraktiver werden und somit die Versorgung sichergestellt werden. Geplant ist ein Sofortprogramm Pflege, eine „Konzertierte Aktion Pflege“ usw. Für die medizinische Behandlungspflege sollen sofort 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden.
Der Deutsche Pflegerat hat sich geäußert, dass das ein „Tropfen auf den heißen Stein“ ist. Allein Stellen zu schaffen, die dann nicht besetzt werden können, hilft nicht wenn das Gesamtpaket Pflege nicht stimmt; z.B. können nicht wenige Krankenhausbetten wegen des Pflegepersonalmangels nicht belegt werden. So kann der politisch gewollte Bettenabbau in den Krankenhäusern auch – aber zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger – erreicht werden.

Was ist bisher konkret in München geschehen? Das Referat für Gesundheit und Umwelt hat im September 2016 dem Stadtrat den „Runden Tisch für Pflege an den Münchner Krankenhäusern“ vorgestellt, um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegen zu wirken. Beteiligt sind auch das Sozialreferat, das Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie das Referat für Bildung und Sport.
Teilnehmer sind Pflegedirektorinnen und -direktoren von Münchner Krankenhäusern und Leitungen von Berufsfachschulen. Von allen Münchner Krankenhäusern haben 13 öffentliche, sechs freigemeinützige und sieben private Krankenhäuser Teilnehmer entsandt.

Zum Einen sollen die Ursachen für den Pflegemangel analysiert und zum Anderen Lösungsmög-lichkeiten erarbeitet werden. Ein Konzept für eine Informationskampagne zur Gewinnung von Pflegepersonal in München ist zu erstellen. Der Stadtrat hat für die Analyse der Situation des Pflegepersonals 100 000€ bereitgestellt.

Bereits im Herbst 2013 hat die große Koalition in den Koalitionsvertrag das Thema „Pflege“ aufgenommen um diese zu stärken. Die Situation hat sich nicht verbessert.
Das Krankenhausstrukturgesetz wurde Anfang 2015 von den Krankenhausträgern aus vielerlei berechtigten Gründen abgelehnt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat eine bundesweite Kampagne gestartet mit Plakaten und Infoveranstaltungen, die aufzeigen, was passieren würde, wenn Krankenhäuser geschlossen werden. Die Sparvorgaben wurden daraufhin zurückgenommen und für die Pflege am Bett gab es mehr Geld.

Eine Pflegekommission sollte den Personalbedarf für die Pflege am Krankenbett bestimmen. Die Situation hat sich bis jetzt nicht verbessert.
Jetzt fangen wir wieder von vorne an!

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