Im Frühjahr 2019 soll München im Werksviertel ein Riesenrad bekommen. Vorab gab es pressewirksame Fototermine mit dem Oberbürgermeister, aber keine Informationen an den Stadtrat.
Die BAYERNPARTEI fragt deshalb nach beim Oberbürgermeister:
1. Wie ist die Entscheidung / Ausschreibung / Vergabe über das Aufstellen eines Riesenrads sowie über den betreffenden Standort abgelaufen? Warum wurde der Stadtrat nicht informiert?
2. Wer ist die zuständige Genehmigungsbehörde und hat diese bereits eine Genehmigung zum Aufbau und Betrieb erteilt?
3. Welche Vorschriften gelten bezüglich Sicherheit und Abstandsflächen (vor allem in Bezug auf die Baukräne der Hotelprojekte in unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort)?
4. Ist für den Betrieb eine TÜV-Zertifizierung nötig? Wenn ja, gelten hier die selben Vorschriften wie für die transportablen Riesenräder auf dem Oktoberfest?
