Gegen mehrere Imame des deutsch-türkischen Moscheeverbandes Ditib laufen derzeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan im Auftrag Ankaras ausspioniert zu haben.
Das Demokratieverständnis etlicher Verbandsmitglieder steht in Frage. Gleichzeitig erhalten Gruppierungen des Verbandes u.A. vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Fördergelder in sechsstelliger Höhe ausgezahlt, die aufgrund der Vorwürfe vorerst zurückgehalten worden waren.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
1. Welche Erfahrungen hat die Landeshauptstadt München (LHM) mit dem Verband Ditib und seiner Frauen- und Jugendorganisation gemacht?
2. Gibt es von Seiten der LHM Fördergelder oder sonstige Unterstützungsleistungen für den Verband, seine Unterorganisationen oder einzelne Projekte? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
3. Was ist der LHM bekannt über mögliche finanzielle Unterstützung für Ditib München von anderen Stellen, z.B. Bayerischer Jugendring?
4. Existieren Kooperationen zwischen Ditib und der LHM, beispielsweise zur Organisation von Islamunterricht für Münchner Kinder?
5. Wie wird sichergestellt, dass in den Moscheen und anderen Institutionen des Ditib keine demokratiefeindlichen Inhalte gelehrt und verbreitet werden?
