ANTRAG
Qualitätsstandards in der Flüchtlingsunterbringung
Dem Stadtrat wird über die Qualitätsstandards in der dezentralen kommunalen Flüchtlingsunterbringung berichtet. Insbesondere wird auf die Unterschiede zwischen den vorgegebenen Qualitätsstandards der Regierung von Oberbayern und der Landeshauptstadt München und der damit verbundenen Kosten für den Steuerzahler eingegangen.
Begründung:
Im Jahresabschluss 2016 hat die Stadtkämmerei berichtet, dass zwischen der Regierung von Oberbayern und der Landeshauptstadt München unterschiedliche Auffassungen über den notwendigen und wirtschaftlichen Standard der dezentralen kommunalen Flüchtlingsunterbringung bestehen.
Von einer vollständigen Kostenübernahme ist daher nicht auszugehen. Die Summen, die hier im Raum stehen, sind für den Steuerzahler noch nicht bekannt.
Unverzichtbar ist es aber, dass ab 2017 einheitliche Qualitätsstandards zwischen den zuständigen Behörden Regierung von Oberbayern und Landeshauptstadt München vereinbart werden und die Kosten dafür dem Steuerzahler transparent vermittelt werden können.
Initiative: Eva Caim
