Die BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion stellt kritische Nachfragen zum Ausgang des Bürgerentscheids.
Per Bürgerentscheid haben die Münchnerinnen und Münchner für eine Abschaltung des Kohlekraftwerks München Nord bis zum 31.12.2022 votiert. Was vordergründig nach einem einfachen Beschluss und einem Beitrag der Stadt zum Klimaschutz klingt, hat weitreichende, äußerst komplexe Folgen und bedeutet unter Umständen sogar eine Verschlechterung für die Umwelt und erhebliche Beeinträchtigungen für die Bevölkerung;
eine spätere Abkehr von den fossilen Energie-quellen sowie innerhalb kürzester Zeit kilometerlange Baustellen durch den Austausch von Dampf- durch Heißwasserleitungen für die Geothermie (durch das verfrühte Abschalten des Heizkraftwerks Nord muss die Umstellung circa 20 Jahre schneller erfolgen), ganz zu schweigen von Kosten in dreistelliger Millionenhöhe – Geld, das an anderen Stellen in der Stadt schmerzlich fehlen wird.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
1. Wie lange müsste ein durch das verfrühte Abschalten des vorhandenen Heizkraftwerks zur Überbrückung nötiges, neu errichtetes Gaskraftwerk laufen, um wirtschaftlich zu sein? Um wie viele Jahre würde sich dadurch der Ausstieg aus der fossilen Energie verzögern?
2. Bisher ist geplant, die Umstellung der Leitungen von Dampf auf Heißwasser in etwa bis zum Jahr 2040/2050 durchzuführen. Durch die verfrühte Abschaltung des HKW Nord müsste die Umstellung spätestens bis Ende 2022 erfolgen. Ist dieser Zeitrahmen realistisch und gibt es dafür ausreichende Ressourcen? Welche Kosten würden dadurch verursacht?
3. Wie hoch sind die Kosten bzw. entgangenen Gewinne für den Hoheitshaushalt der Landes-hauptstadt München? Um wie viel wird die jährliche Gewinnausschüttung der Stadtwerke München an die LHM verringert werden? Über welchen Zeitraum?
