Richard Progl fordert im Münchner Stadtrat:
Die Landeshauptstadt München entwickelt eine Aufklärungskampagne um der überhand nehmenden Bettelei in der Stadt Einhalt zu gebieten. Ähnlich der Aktion „Kein Geld für Bettelmusikanten“ von MVG und S-Bahn werden mehrsprachige Plakate, Flugblätter, Kurzfilme für Infoscreen etc. entworfen und am Flughafen, Bahnhöfen und weiteren neuralgischen Punkten verteilt. Betreiber von Hotels, Gaststätten und Läden werden gebeten, die Materialien für ihre Gäste und Kunden auszulegen.
Ziel der Kampagne soll sein, Münchner Bürger sowie Touristen darüber aufzuklären,
– dass eine große Anzahl der derzeit hauptsächlich in der Bahnhofsgegend agierenden Bettler und Straßenmusikanten organisierten Gruppierungen angehört, die extra zum Zweck des Geldverdienens aus ihren Heimatländern in deutsche Großstädte gebracht werden
– dass die Geldspenden kaum den Bettlern selbst zugute kommen, sondern von Hintermännern kassiert werden, die damit ein sehr lukratives Geschäftsmodell haben
– dass es für wirklich Bedürftige städtische und staatliche Hilfen gibt, so dass niemand zum Überleben auf das Betteln angewiesen ist.
Begründung:
Bettler – auch in Varianten wie Bettelmusikanten und Bettelmönche – sind im Straßenbild immer häufiger anzutreffen. Auch wenn gewerbsmäßige Strukturen nur schwer nachweisbar sind, so ist doch häufig zu beobachten, dass die Personen morgens mit Kleinbussen an ihre Einsatzorte gebracht werden und tagsüber mehrmals sog. „Aufpasser“ das erbettelte Geld einsammeln.
Viele Passanten, Kunden von Innenstadtläden und Gäste in Straßencafés fühlen sich durch die Bettler belästigt und gestört. Auch die hygienischen Zustände lassen zu wünschen übrig, da viele Bettler ihre Notdurft einfach auf der Straße verrichten. Gewerbetreibende und Wirte leiden dadurch massiv. Die Situation hat sich vielerorts bereits soweit verschärft, dass sich vor allem weibliche Angestellte an ihrem Arbeitsplatz und auf dem Heimweg nicht mehr sicher fühlen, da sie tagsüber durch gläserne Fassaden beobachtet und die Geschäftsabläufe ausspioniert werden können. Mitarbeiter, die die Bettler vom Privatgrund im Eingangsbereich der Läden vertreiben, werden häufig angepöbelt und beschimpft.
Ein Bettelverbot (wie bspw. die vom Münchner Stadtrat 2014 erlassene Allgemeinverfügung) für bestimmte Bereiche führt statt zu einer wirklichen Verbesserung der Situation nur zu einem Verdrängungseffekt aus der Verbotszone in unmittelbar angrenzende Straßen.
Wenn sich aber mit dem Geschäftsmodell kein Geld mehr verdienen lässt, erledigt sich das Thema in kürzester Zeit von selbst.
Die Infomaterialien sollen in mehreren Sprachen aufgelegt werden, so dass sie eine möglichst große Reichweite erzielen. Wichtig ist dabei auch, muslimische Reisende anzusprechen, in deren Religion das Almosengeben eine feste Säule des Glaubens ist, und sie darüber aufzuklären, dass ihre Spende womöglich nicht den gewünschten Effekt erreicht.
