Das neue „Baulandmobilisierungesgesetz“ – vergrault private Investoren und macht Wohnen teurer!
Der Bandwurm-Titel klingt erst mal vielversprechend. Aktiv und dynamisch, als würden Flächenreserven aufgespürt, Prozesse beschleunigt und am Ende stünde Wohnraum, den man sich noch leisten kann.
Leider weit gefehlt – wie so oft bei Berliner Ergüssen. Anstatt schnell und einfach Bauland zu schaffen, damit neue Wohnungen gebaut werden können, verschlimmert die Bundesregierung mit dem Umwandlungsverbot und neuen Bauvorschriften die Wohnungsnot – und die Mieten in einer teuren Stadt wie München werden dadurch definitiv nicht sinken.
Hier geht es nicht um eine Problemlösung, sondern um Ideologie. Der Gesetzentwurf ist eigentümerfeindlich und verfehlt das ursprüngliche Ziel der Reform völlig. Nirgends in der EU ist die Wohnungseigentumsquote so niedrig wie in Deutschland. Mit diesem Gesetz sorgen der Bundesinnenminister und die SPD dafür, dass das auch so bleibt.
Die BAYERNPARTEI hat sich die Förderung von privatem Wohneigentum auf die Fahnen geschrieben und im Parteiprogramm festgehalten, dass Wohneigentum zur Altersversorgung unterstützt werden muss:
„Die kapitalbildende private Rentenvorsorge muss jedoch in erster Linie der
Versorgungssicherheit der Menschen und nicht der Gewinnmaximierung der Versicherungsgesellschaften dienen. Wir fordern, die Diskriminierung bei der Förderung von
selbstgenutztem oder zu vermietendem Wohneigentum gegenüber anderen Formen der Altersvorsorge zu beenden.“
Den Optimismus unseres Münchner Oberbürgermeisters zum neuen Gesetz kann BAYERNPARTEI Stadtrat Richard Progl nicht teilen. Unsere Fraktion hat deshalb heute einen Antrag gestellt, um die Folgen des Baulandgesetzes für München zu klären.
Weitere Informationen zum Thema
Antrag vom 02.07.2020:
Baulandmobilisierungsgesetz – in Wahrheit ein Bauverhinderungsgesetz!
