Die BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion mahnt in einer Anfrage einen demokratischen Umgang mit den Oppositionsparteien im Rathaus an!
Das „Durchstechen“ von Informationen aus dem Stadtrat und der städtischen Verwaltung an Medienvertreter ist momentan groß in Mode.
Es gibt kaum mehr ein Thema, zu dem nicht vorab von der Münchner Presse berichtet wird – egal, ob die zugehörige Sitzungsvorlage öffentlich oder nicht-öffentlich zu behandeln ist. Der Stadtrat wird so bewusst übergangen, die Diskussion in eine vom Referat gewünschte Richtung gelenkt und Meinungsmache betrieben.
Eine Bitte unserer Fraktion an den Oberbürgermeister, diese undemokratische Informationspolititk in Zukunft zu unterbinden, wurde mit einem Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit der Referenten abgetan.
Egal, ob im Einzelfall das Informationleck auf Seiten des ehrenamtlichen Stadtrats oder der städtischen Verwaltung liegt, die Arbeit der Oppositionsstadträte wird dadurch verhöhnt und zur Makulatur gemacht.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
1. Trifft es zu, dass den Stadträten der schwarz-roten Regierungskooperation Beschluss-vorlagen regelmäßig früher zugestellt werden als den restlichen Stadträten? Wenn ja, wie viel früher?
2. Wurde dies bereits in früheren Regierungskonstellationen so gehandhabt?
3. Durch welche Hände geht eine Beschlussvorlage gewöhnlich, bevor sie den ehrenamtlichen Stadträten zugänglich gemacht wird?
4. Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen, wenn noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen an die Presse weitergegeben werden?
Initiative: Richard Progl
