Stopp dem Wahnsinn bei der Vergabe

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Es ist ein gewohntes Bild bei der Vergabe geworden – öffentliche Bauarbeiten werden von Firmen aus dem Baltikum oder Süd-Ost-Europa durchgeführt. 

Europaweite Ausschreibung

Der Grund dafür nennt sich “europaweite Ausschreibung”. Also der Zwang, dass Kommunen wie die Stadt München Leistungen EU-weit ausschreiben müssen. Den Zuschlag muss in aller Regel der erhalten, der am billigsten anbietet, egal wo er seinen Firmensitz hat. Umweltgesichtspunkte finden kaum Berücksichtigung, wenn etwa Baumaschinen über viele hundert Kilometer an ihren Einsatzort gefahren müssen.

Berücksichtigung regionaler Aspekte

Die BAYERNPARTEI setzt sich dafür ein, der öffentlichen Hand bei Ausschreibungen größere Spielräume zu geben, um auch regionale Aspekte besser zu berücksichtigen.

BAYERNPARTEI Stadtrat Richard Progl: “Die derzeitige Regelung ist extrem mittelstandsfeindlich und ich möchte nicht, dass unsere Familienbetriebe pleite gehen, die für die Münchner Wirtschaft enorm wichtig sind.”

Der BP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Florian Weber, kommentiert: “Im Europaparlament würde eines meiner Hauptaugenmerke darauf liegen, die derzeitigen Vergaberichtlinien zu ändern. Es kann auch nicht sein, dass derjenige den Zuschlag erhält, der die Sozialstandards für seine Mitarbeiter am weitesten nach unten gedrückt hat. Und deshalb am billigsten anbieten kann.”

Richard Progl

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