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Keine Bebauung ohne vorherige Infrastruktur!

29. März 2019

Die BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion hat heute im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung das Kooperative Stadtentwicklungsmodell für Feldmoching – Ludwigsfeld abgelehnt.

Die Landeshauptstadt braucht dringend neue Wohnungen, darüber herrscht im Rathaus breiter Konsens. Auch die BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion stellt sich nicht gegen den benötigten Wohnungsbau. Aber bevor eine Nachverdichtung oder in diesem Fall ein ganzes Gebiet neu bebaut werden soll, muss die Infrastruktur vorhanden sein. Außerdem hätte vor Beginn der Planungen mit den Besitzern Gespräche geführt werden müssen.

Ein leistungsfähiges Straßennetz, welches die neuen Wohnungen an die Umgebung anschließt, und eine attraktive ÖPNV-Anbindung müssen die Voraussetzungen sein. Hier sollte die Stadt aus Fehlern, welche z.B. in Freiham gemacht wurden, lernen. Derzeit ist das Vorgehen der Stadt eine Dreifach-Planung. Erst werden die Neubaugebiete mit dem Bus angebunden, mittelfristig per Trambahn und erst in einem letzten, weit entfernten Schritt erfolgt eventuell ein U-Bahn-Anschluss.

„Wenn keine U-Bahn vorhanden ist, ist es nicht verwunderlich, dass die neuen Anwohner auf das Auto umsteigen und sich dann in den Stau stellen“, ärgert sich Johann Altmann, Fraktionsvorsitzender der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion. „Außerdem könnte mit einem zuvor durchgeführten U-Bahnbau dieser günstiger und schneller in offener Bauweise erstellt werden. Auch wäre eine bessere Ausnutzung der Flächen mit Wohnbebauung möglich. Uns ist bewusst, dass die jetzt beschlossene Machbarkeitsstudie auch die benötigte Infrastruktur aufzeigen soll. Diese wird aber dann mit der Begründung „standardisierte Bewertung“ weggewischt.“

Um die Infrastruktur schon frühzeitig und vorausschauend vor der Bebauung erstellen zu können, müssen die Kommunen besser durch Bund und Land ausgestattet werden. Dabei spielt die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes mit ihrer standardisierten Bewertung zur Nutzen-Kosten-Betrachtung die zentrale Rolle. Diese hindert die Stadt München daran die U-Bahn vor der Wohnbebauung zu bauen, da diese dann nicht förderungsfähig ist. Dies ist widersinnig und alles andere als nachhaltig.