Wir fordern eine maßvolle, gezielte Umsetzung des Gerichtsurteils, beschränkt auf kleine Zonen.
Nach dem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss die Landeshauptstadt München ihr Diesel-Fahrverbot verschärfen.
Wir leben glücklicherweise in einen Rechtsstaat – was bedeutet, dass die Stadt sich selbstverständlich an das Urteil halten muss und wird. Über die genaue Umsetzung gibt es jedoch Diskussionsbedarf.
Zitat Richard Progl: „Es würde vollkommen ausreichen, die Messstationen jeweils 30 cm nach hinten zu versetzen. In allen anderen Städten wird dies – völlig regelkonform – so gehandhabt und die Messwerte sind in Ordnung. Niemand hält sich längere Zeit direkt auf dem Mittleren Ring auf oder wohnt auf der Donnersberger Brücke. Die Werte sind so also absolut nicht aussagekräftig.“
Beitragsbild: Straßenschilder für das Dieselfahrverbot in Hamburg-Altona-Altstadt. Schild in der Max-Brauer-Allee. von Hinnerk11 unter CC BY-SA 4.0
