Münchens Finanznot: Bayernpartei kritisiert SPD-Stadtregierung scharf
Die finanzielle Lage der Stadt München spitzt sich weiter zu. Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) warnt öffentlich: „München steht das Wasser bis zum Hals.“ Parallel dazu unterzeichnete Oberbürgermeister Dieter Reiter einen Brandbrief der deutschen Landeshauptstädte an Berlin. Die zentrale Forderung: mehr Geld vom Bund, um kommunale Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.
Richard Progl: „SPD hat das eigentliche Problem nicht verstanden“
Für Richard Progl, Stadtrat der BAYERNPARTEI, sind diese Hilferufe wenig glaubwürdig. Angesichts der aus seiner Sicht massiven Ausgabenpolitik der Münchner Stadtregierung zeigt er keinerlei Verständnis für die Klagen der SPD.
„Die Bettelbriefe des Oberbürgermeisters und des Kämmerers sind schlicht peinlich“, so Progl. Sie würden deutlich machen, dass die SPD nach wie vor nicht bereit sei, die wahren Ursachen der Haushaltsmisere zu benennen. Statt notwendige Einsparungen vorzunehmen, werde trotz angespannter Haushaltslage weiterhin Geld „mit vollen Händen“ ausgegeben.
Kritik an Klientelpolitik und Parteibuchwirtschaft
Besonders scharf fällt Progls Kritik an der Personal- und Förderpolitik der vergangenen Jahre aus. Die SPD habe sich durch jahrelange Klientelpolitik und die Versorgung von Parteifreunden mit gut bezahlten Posten selbst in diese Lage gebracht. Diese Strukturen müssten vom Steuerzahler finanziert werden – mit spürbaren Folgen für den städtischen Haushalt.
„Jetzt bekommt die SPD die Quittung für ihre eigenen politischen Entscheidungen“, erklärt Progl. Verantwortung werde jedoch nicht übernommen, stattdessen werde nach zusätzlichen Bundesmitteln gerufen.
Bayernpartei fordert Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich
Für die BAYERNPARTEI liegt die Lösung nicht in weiteren Geldforderungen an Berlin. Vielmehr müsse verhindert werden, dass bayerische Steuergelder weiterhin in großem Umfang andere Bundesländer finanzieren.
„Bevor wir um Geld aus Berlin betteln, sollten wir dafür sorgen, dass unser Geld gar nicht erst aus Bayern abwandert“, so Progl. Ein Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich sei längst überfällig und könne nur mit einer starken Bayernpartei politisch durchgesetzt werden.
